Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
KUHLE: Seehofer muss Konzept der Inneren Führung gegen extremistische Tendenzen bei der Polizei entwickeln
Zum Lagebericht Rechtsextremismus erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:
„Das Lagebild ist ein erster Schritt, um Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden besser zu bekämpfen, hat aber eine entscheidende Schwäche. So werden nur Fälle berücksichtigt, die gemeldet wurden, das Dunkelfeld wird ignoriert. Bundesinnenminister Seehofer muss deswegen mit seinen Länderkollegen nachsteuern. Sie sollten ein Konzept der Inneren Führung entwickeln, das die Identifikation der Polizei mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung weiter stärkt und extremistischen Tendenzen früher und besser von innen begegnet. Zudem muss Seehofer seine Verweigerungshaltung aufgeben und eine wissenschaftliche Studie zu Rassismus bei der Polizei in Auftrag geben, um eine echte Bestandsaufnahme zu erhalten. Auch muss das Disziplinarrecht voll ausgenutzt werden, um gegen Rechtsextremisten in den eigenen Reihen vorzugehen. Schlussendlich sollte die Innenministerkonferenz neue Standards für die Überprüfung von Bewerbern vereinbaren, um bereits bei der Anwerbung des Nachwuchses rechtsextreme Gesinnung besser zu erkennen.“
