Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
KUHLE: Rückführungen vereinfachen – irreguläre Migration begrenzen
Zum Kabinettsbeschluss zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle:
„Der heutige Kabinettsbeschluss ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik. Er ermöglicht schnellere Rückführungen von Ausländern ohne Bleiberecht und entlastet so die angespannte Lage in den Kommunen. Durch die Verlängerung des Ausreisegewahrsams auf 28 Tage können Rückführungen schneller und effektiver durchgeführt werden, weil sich Ausreisepflichtige schwieriger der eigenen Rückführung widersetzen können. Das Paket muss nun zügig im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Weitere Maßnahmen zur Begrenzung irregulärer Migration sind aber notwendig. Wir müssen Anreize reduzieren, damit weniger Menschen ohne Aussicht auf ein Bleiberecht nach Deutschland kommen. Die Union muss etwa bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz endlich den Weg für eine deutschlandweite Einführung von Bezahlkarten freimachen. Außerdem ist eine schnelle Verabschiedung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf europäischer Ebene von zentraler Bedeutung und muss nun konsequent vorangetrieben werden.“
