Stellv. Fraktionsvorsitzender
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Konstantin Kuhle
Pressemitteilung
KUHLE: Mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik
Zu den Kabinettsbeschlüssen zur Migrationspolitik erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle:
„Die Beschlüsse der Bundesregierung sorgen für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik. Wer über eine günstige Bleibeperspektive verfügt, soll dem Arbeitsmarkt künftig auch als Asylbewerber schneller zur Verfügung stehen. Das verringert die Abhängigkeit von Sozialleistungen. Darüber hinaus wird das Ausländerzentralregister künftig Details zum Bezug von Sozialleistungen enthalten. Damit wird verhindert, dass Asylbewerber weiterhin Sozialleistungen beziehen, obwohl sie zwischenzeitlich ihren Anspruch verloren haben.“
