Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
KUHLE: Koalition schafft mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik
Zur Einigung über das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts und zur Verbesserung der Rückführungen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle:
„Die Koalition schafft mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik. Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, der muss unser Land wieder verlassen. In der ersten regulären Sitzungswoche des kommenden Jahres wird das Gesetz zur Verbesserung der Rückführungen beschlossen. Damit werden Abschiebungen praktisch vereinfacht. Wie von den Ländern erwartet, wird die mögliche Dauer des Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage verlängert. Fehlanreize bei Sozialleistungen werden korrigiert. Künftig erhalten Asylbewerber für einen längeren Zeitraum nur noch geringere Leistungen.
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts, das ebenfalls in der ersten regulären Sitzungswoche des kommenden Jahres beschlossen wird, erhält Deutschland außerdem endlich das Staatsangehörigkeitsrecht eines modernen Einwanderungslandes, das den Erwerb der Staatsangehörigkeit stärker an die wirtschaftliche Integration des Einzubürgernden knüpft. Wer in Deutschland arbeitet, soll schneller eingebürgert werden. Es bleibt dabei, dass die betroffenen Personen den eigenen Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt ihrer Familie ohne Bezug von Sozialleistungen bestreiten können müssen.
Angesichts der antisemitischen und israelfeindlichen Exzesse in den letzten Wochen und Monaten wurden im parlamentarischen Verfahren Änderungen an den bestehenden Entwürfen vereinbart, mit denen künftig etwa ein schweres Ausweisungsinteresse bei Straftaten aus antisemitischen, rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstigen menschenverachtenden Beweggründen besteht. Außerdem werden die diesbezüglichen Ausschlussgründe für Einbürgerungen noch einmal verschärft.“
