Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
KUHLE: Bundesweite Bezahlkarte für Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik
Zum bevorstehenden Kabinettsbeschluss über eine Formulierungshilfe für die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle:
„Mit dem Kabinettsbeschluss zur Bezahlkarte schafft die Koalition eine wichtige Grundlage für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik. Endlich setzt der Bund den Wunsch der Länder nach mehr Verbindlichkeit und Rechtssicherheit für den Einsatz der Bezahlkarte um. So wird die Bezahlkarte nun in mehr Konstellationen nutzbar und die bundesweite Einführung wird erleichtert. Asylbewerberleistungen dienen nicht der Dauerversorgung, sondern der menschenwürdigen Versorgung während eines möglichst schnellen Asylverfahrens. Das ist auch im Interesse der Menschen, die wirklich unseren Schutz brauchen. Mit der Bezahlkarte werden Fehlanreize verringert. Gerade für die Kommunen, die unter unverändert hohem Druck stehen, ist das ein wichtiges Signal. Nach der Zustimmung im Kabinett muss die neue Regelung zur Bezahlkarte nun unverzüglich im parlamentarischen Verfahren beschlossen werden.“
