Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
KUHLE: Antisemitische Vorfälle dürfen uns nicht kaltlassen
Zum Jahresbericht über antisemitische Vorfälle in Deutschland im Jahr 2023 erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle:
„Die dramatische Steigerung antisemitischer Vorfälle darf uns nicht kaltlassen. Seit dem Terroranschlag der Hamas gegen Israel hat sich die Sicherheit von Jüdinnen und Juden weltweit erheblich verschlechtert, auch in Deutschland. Judenhass ist dabei nicht nur ein Problem in rechten, linken oder muslimischen Kreisen, sondern genauso in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Bund, Länder und Sicherheitsbehörden dürfen das nicht tolerieren und müssen konsequent dagegen vorgehen. Die Koalition hat bereits wichtige Schritte eingeleitet: Mit dem beschlossenen Rückführungsverbesserungsgesetz und der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts wurden Abschiebungen antisemitischer Straftäter erleichtert, während gleichzeitig die Einbürgerung von Antisemiten verhindert wird. Wir dürfen es dabei aber nicht belassen. Beim Schutz jüdischen Lebens und jüdischer Einrichtungen sind Bund und Länder gemeinsam gefordert. Wir müssen stärker gegen jene vorgehen, die antisemitische Klischees und Motive in die deutsche Gesellschaft tragen. Dazu gehört etwa eine Schließung von Proxy-Einrichtungen des iranischen Mullah-Regimes wie des Islamischen Zentrums Hamburg und ein Ausbau der Imam-Ausbildung in Deutschland.“
