Kubicki-Interview: Bundestag ist handlungsfähig
Das FDP-Fraktionsvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki gab der „Nordwest-Zeitung“ (Samstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Andreas Herholz:
Frage: Herr Kubicki, die Corona-Epidemie hat auch den Bundestag erreicht. Es gibt zwei infizierte Abgeordnete. Parlamentarier und Mitarbeiter sind in Quarantäne. Bleibt der Bundestag noch handlungsfähig?
Kubicki: Der Deutsche Bundestag ist immer handlungsfähig. Wir hätten erst ein Problem, wenn 355 Abgeordnete in Quarantäne wären. Dann wäre die Beschlussfähigkeit des Bundestages nicht mehr gegeben. Die Geschäftsordnung schreibt vor, dass mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sein muss. Andernfalls könnten keine Plenarbeschlüsse gefasst werden. Die Ausschüsse, Arbeitsgruppen und Abgeordneten könnten aber weiterarbeiten. Wir haben jetzt einige Entscheidungen vorgezogen, die erst in der nächsten Sitzungswoche angestanden hätten. Dazu gehören die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes und die Bestätigung von Bundeswehrmandaten für Auslandseinsätze. Wir machen Risikovorsorge, aber keine Panik.
Frage: Die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes wurde am Freitag vom Bundestag im Schnelldurchgang beschlossen. Gilt jetzt Schnelligkeit vor Gründlichkeit?
Kubicki: Nein. Aber alle sind sich einig, dass die Kurzarbeitergeld-Regelung jetzt schnell auf den Weg gebracht werden muss. Das ist juristisch einwandfrei. Wir reagieren angemessen und sehr zügig. Das Parlament ist sich seiner Verantwortung bewusst. Es kommt darauf an, dass die Unternehmen jetzt Unterstützung bekommen und nicht in die Knie gehen. Wenn erst einmal mehrere Wochen ins Land gehen würden, müssten einige Betriebe Insolvenz anmelden. Wir müssen wie bei der Finanzkrise 2008 auf die Herausforderungen reagieren, damit die wirtschaftlichen Folgen in Grenzen gehalten werden.
Frage: Werden die Parlamentsferien zu Ostern jetzt vorgezogen?
Kubicki: Bisher noch nicht. Der Bundestag arbeitet weiter. Die Mitarbeiter sind gebeten worden, Home-Office zu machen, soweit dies möglich ist. Auf die normalen sozialen Kontakte, Händeschütteln und Umarmungen sollte verzichtet werden. Die namentlichen Abstimmungen werden in der Lobby durchgeführt. Auch im Bundestag heißt es, Körperkontakt vermeiden und Abstand halten. Vielleicht werden Sitzungswochen verkürzt, und wir verzichten auf bestimmte parlamentarische Abläufe. Es kann Videokonferenzen geben. Dafür werden wir die technischen und juristischen Voraussetzungen schaffen müssen. Die Krise wird weiter alle Lebensbereiche erfassen. Deshalb ist eine angemessene und schnelle Reaktion des Bundestages notwendig.
Frage: Was, wenn die Beschlussfähigkeit nicht mehr gegeben ist? Droht dann dem Herz der Demokratie der Infarkt?
Kubicki: Das wäre so, ist aber höchst unwahrscheinlich. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Bundestag in Gänze ausfällt, geht gegen Null. Eine Vielzahl von Abgeordneten hat sich inzwischen auf das Corona-Virus testen lassen. Wir sind gewappnet, aber tiefenentspannt, dass das Herz der Demokratie auch weiter schlagen wird.
Frage: Wird der Föderalismus mit 16 Landesregierungen zum Bremsklotz und Risiko in der Krise?
Kubicki: Nein, Bund und Länder haben jetzt schnell reagiert. Die Länder sind allerdings unterschiedlich stark von der Epidemie betroffen und reagieren dann auch anders. Schon in der nächsten Woche werden wohl alle Bundesländer Schulen und Kitas schließen, das ist meine Prognose. Der Föderalismus ist in der Lage, schnell und entschlossen auf diese Herausforderung reagieren.
