Ausschuss für Klimaschutz und Energie
Verkehrsausschuss
KRUSE: Nationale Hafenstrategie ist wichtige Basis für Comeback des Hafenstandorts Deutschland
Zum Kabinettsbeschluss zur Nationalen Hafenstrategie erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Kruse:
„Die Nationale Hafenstrategie ist eine wichtige Basis für das Comeback des Hafenstandorts Deutschland. Die deutschen Häfen haben ihre enorme Bedeutung bei der Bewältigung der Corona-Krise und der Abwendung des russischen Energiekriegs gegen Deutschland unter Beweis gestellt. Umso wichtiger ist es, ihnen den Raum und die Möglichkeiten zu geben, ihre wichtige Rolle im Handel Deutschlands mit der Welt zu erfüllen. Da die Häfen wichtig für den Ausbau der Energieimport-Infrastruktur sind, brauchen sie schnelle Planungsverfahren, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen und Flächen für die Umsetzung der wichtigen gesellschaftlichen Ziele. Mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz haben wir exemplarisch gezeigt, wie schnell wir gute Rahmenbedingungen schaffen. Dieses Tempo muss Standard für die Entwicklung unserer Infrastruktur werden. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, ist es dringend geboten, die Einfuhrumsatzsteuer zu reformieren. Die Nationale Hafenstrategie darf kein Ort für parallele Haushaltsverhandlungen sein. Die Länder tragen die Verantwortung für die Hafenfinanzierung, der Bund für die wichtigsten Wasserstraßen. Bund und Länder müssen in ihren Zuständigkeitsbereichen die Finanzierung sichern.“
