Zuständig für Nachhaltigkeit durch Innovation
KONRAD: Entwaldungsverordnung muss grundlegend überarbeitet werden
Zur Entscheidung der EU-Kommission zur Verschiebung der Entwaldungsverordnung erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad:
„Die Entscheidung der EU-Kommission, die Entwaldungsverordnung zu verschieben, ist ein wichtiges Signal. Es ist jetzt entscheidend für Europas Zukunft, dass Ursula von der Leyen beginnt, die Fehler ihrer bisherigen Amtszeit zu korrigieren und die Wettbewerbsfähigkeit Europas wieder ins Zentrum zu rücken. Das bestärkt uns Freie Demokraten in unseren Ambitionen, die Wirtschaftswende einzuleiten. Gesetze müssen dazu dienen, unnötige Bürokratie zu vermeiden und Unternehmen zu entlasten, nicht andersherum. Nun gilt es, kritisch zu prüfen, ob dieses Bürokratiemonster, das Ursula von der Leyen geschaffen hat, nicht grundlegend überarbeitet werden muss. Maßnahmen, die gut gemeint sind, müssen praktikabel für Unternehmen bleiben und dürfen nicht die wirtschaftlichen Chancen der Länder gefährden, mit denen Europa Handel treibt. Statt den Regenwald zu schützen, erschwert die Entwaldungsverordnung durch komplizierte Aufzeichnungspflichten die nachhaltige Waldbewirtschaftung. Besonders betroffen sind ärmere Länder und Millionen Kleinbauern, deren Existenz auf dem Spiel steht – und deren Produkte für Europa unverzichtbar sind. Das ist weder wirtschaftlich noch ökologisch sinnvoll. Die FDP-Fraktion fordert deshalb praktikable und zielgerichtete Lösungen, die Handel und Umweltschutz miteinander vereinen.“
