Zuständig für Vorankommen durch eigene Leistung
KÖHLER/AUDRETSCH/HUBERTZ: Konkrete Weiterentwicklung der Ampel-Handelsagenda
Die drei Fraktionen der Ampelkoalition haben sich auf eine konkrete Weiterentwicklung der Handelsagenda der Ampel vom Juni 2022 verständigt. SPD, Grüne und FDP legen damit die nächsten konkreten Schritte fest. Darunter den konkreten Weg zur Ratifikation von CETA, das Verfahren zum Austritt Deutschlands aus der Energiecharta, das Vorgehen zum zügigen Abschluss der Verhandlungen mit Chile und Mexiko sowie einen neuen Anlauf für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum für Freihandel und fairen Handel mit den USA.
Dazu erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler:
„Mit der erweiterten Handelsagenda setzt die Ampelkoalition ein starkes Zeichen für Frieden, Freiheit und Wohlstand in der Welt. Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch autoritäre Regime müssen wir die Wirtschaftsbeziehungen zu unseren Verbündeten in der westlichen Wertegemeinschaft stärken. Wir Freie Demokraten sind überzeugt, dass die Stärke Deutschlands und Europas in der Welt auf freiem Handel, Kooperation und Fortschritt beruht. Insbesondere mit den USA als unserem engsten Bündnispartner wollen wir künftig auch in wirtschaftlichen Fragen deutlich enger zusammenarbeiten. Daher wird Deutschland nicht nur die Initiative für ein neues Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ergreifen, sondern auch die bereits ausverhandelten Abkommen mit Kanada, Mexiko und Chile schnell ratifizieren. Nach jahrelangem Stillstand erweist sich die Ampel damit auch beim Freihandel als echte Fortschrittskoalition.“
Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Andreas Audretsch:
„Heute ist ein großer Tag für den Klimaschutz in Deutschland, Europa und weltweit. Wir haben uns in der Ampel darauf verständigt, dass Deutschland einseitig aus dem Energiecharta-Vertrag aussteigt. Damit lösen wir eine riesige Blockade für mehr Klimaschutz. Wie sehr der Energiecharta-Vertrag dem Klimaschutz im Weg steht, zeigen die vielen Klagen in Milliardenhöhe. So hatte Vattenfall wegen des Atomausstiegs gegen Deutschland geklagt, letztlich zahlte die Bundesrepublik in einem Vergleich einen Milliarden-Betrag. Auch gegen andere Länder war aufgrund des Energiecharta-Vertrages geklagt worden – so gingen etwa RWE und Uniper gegen den niederländischen Kohleausstieg vor. Damit ist künftig Schluss. Mit dem Ausstieg Deutschlands macht die Bundesrepublik einen riesigen Schritt in Richtung mehr Klimaschutz. Mit dem Austritt aus dem Vertrag zeigen wir: Die Ampel ist bereit, auch harte und klare Entscheidungen zum Schutz des Klimas zu fällen.“
Dazu erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz:
„Handel ist und bleibt der Motor für Wohlstand und Fortschritt. Deswegen wollen wir enger zusammenwachsen mit Handelspartnern, die unsere Werte teilen. Ob Kanada, Brasilien oder Australien, die jüngsten Entwicklungen öffnen ein Fenster für eine neue Generation von Handelspartnerschaften. Mit dem Ausstieg aus der Energiecharta schlagen wir ein neues Kapitel auf, damit Handelsverträge nicht zur Fessel von Fortschritt und gemeinwohlorientierter Politik genutzt werden können.“
Hier finden Sie die Einigung in Gänze:
