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KÖHLER-Gastbeitrag: Deutschland soll wieder zum Vorbild für erfolgreichen Klimaschutz werden
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler schrieb für das „Handelsblatt” den folgenden Gastbeitrag:
Die Lage um die deutsche Wettbewerbsfähigkeit ist so ernst, dass Deutschland Gefahr läuft, seiner globalen Verantwortung in der Klimapolitik nicht mehr gerecht werden zu können. Christian Lindner hat daher zum richtigen Zeitpunkt einen sofort umsetzbaren Plan präsentiert, um Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. Es ist ein Angebot an die Koalitionspartner gemeinsam etwas Großes zu schaffen, indem wir die deutsche Wirtschaftspolitik wieder an den Prinzipien der erfolgreichen sozialen Marktwirtschaft ausrichten und mit einer Klimapolitik verbinden, die Wachstum nicht ausbremst, sondern entfesselt.
Wenn wir den deutschen Sonderweg beenden, können wir den gleichen Klimaschutzeffekt für sehr viel weniger Geld erreichen. Anstatt als Vorreiter einer teuren und ineffizienten Dekarbonisierung zu gelten, soll Deutschland wieder zum Vorbild für erfolgreichen Klimaschutz werden. Denn Deutschland trägt nicht nur eine Verantwortung für den Klimaschutz, sondern hat vor allem auch das Potenzial, einen bedeutenden Beitrag zur Lösung dieser Menschheitsaufgabe zu leisten.
Schließlich sitzen in deutschen Unternehmen noch immer die kreativen Techniker und Ingenieure, die an sauberen Technologien tüfteln und sie zu Produkten der internationalen Spitzenklasse weiterentwickeln. Ihre Innovationen liefern heute schon Klimaschutz „Made in Germany“. Weiter ausgebaut, kann dieses Modell zum Exportschlager werden und so weltweit dabei helfen, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern.
Für die notwendigen Anreize dazu sorgt der europäische Emissionshandel, indem er die erlaubte Gesamtmenge an Emissionen in der Europäischen Union (EU) jedes Jahr stärker reduziert. Dadurch steigt der CO2-Preis tendenziell weiter an und macht die Vermeidung von Treibhausgasen so zu einem zunehmend lukrativen Geschäftsmodell. Dieser Mechanismus garantiert einerseits das sichere Erreichen des EU-weiten Ziels der Klimaneutralität bis 2050. Andererseits führt er dazu, dass rein nationale Regulierungen und Ziele keinerlei zusätzlichen Nutzen für den Klimaschutz haben können. Tatsächlich konterkarieren sie die europäische Klimapolitik sogar, weil diese darauf abzielt, die Emissionen grenzüberschreitend immer zuerst dort einzusparen, wo dies zu den geringsten Kosten möglich ist. Nationale Alleingänge untergraben somit den europäischen Ansatz eines länderübergreifend effizienten Klimaschutzes.
Angesichts der erheblichen Investitionen, die der Klimaschutz der europäischen Industrie ohnehin bereits abverlangt, ist das keineswegs eine Lappalie. Denn jede unnötige Zusatzbelastung kann die Wettbewerbsfähigkeit und schließlich die Innovationskraft unserer Unternehmen maßgeblich schwächen. Die Folgen wären auch für den Klimaschutz fatal, denn letztlich sind es ja gerade die technologischen Innovationen, auf die es dabei ankommt. Daher gilt es, sämtliche Regelungen auf den Prüfstand zu stellen und möglichst abzuschaffen, die lediglich hohe Kosten verursachen, ohne tatsächlich zum Klimaschutz beizutragen. Darunter fällt auch das deutsche Ziel der Klimaneutralität bis 2045, das im Kontext des europäischen Ziels der Klimaneutralität bis 2050 keinen zusätzlichen Klimaschutz bewirken kann, die deutsche Wirtschaft aber laut einer Fraunhofer-Studie mit etwa 1 Billion Euro zusätzlich belasten könnte.
Sehr viel sinnvoller wäre daher eine noch stärkere Harmonisierung der deutschen und europäischen Klimapolitik und die Rückkehr Deutschlands zum einheitlichen EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050. Emissionen, die die Bundesrepublik durch den überflüssigen Sonderweg zusätzlich einspart, dürfen im Rahmen des europäischen Emissionshandels ohnehin in anderen EU-Ländern ausgestoßen werden, die sich an das gemeinsame Ziel halten.
Während Deutschland sich also in ein unnötig engeres Korsett zwängt, nutzen unsere EU-Nachbarn zurecht die Flexibilität der europäischen Klimapolitik, um ihren Klimaschutz kosteneffizient umzusetzen.
Da durch die Abschaffung des deutschen Sonderziels in Europa insgesamt kein Gramm CO2 zusätzlich ausgestoßen werden dürfte, wären negative Auswirkungen auf den Klimaschutz durch eine Rückkehr Deutschlands zum einheitlichen EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 nicht zu befürchten.
Im Gegenteil: Denn wenn sich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch nationale Alleingänge weiter verschlechtert, werden viele Unternehmen ihre Ideen für den Klimaschutz gar nicht mehr umsetzen können. Stattdessen werden sie gezwungen sein, ihre Produktion entweder ins Ausland zu verlagern oder einzustellen. Dem Klima wäre damit am allerwenigsten geholfen, denn nur als starker Wirtschaftsstandort kann Deutschland sein großes Potenzial für den globalen Klimaschutz voll ausschöpfen.
