Zuständig für Vorankommen durch eigene Leistung
KÖHLER: Finanzielle wie personelle Zusatzlast käme existenzbedrohendem Geschäftsrisiko gleich
Zur Position des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums der Justiz zur EU-Lieferkettenrichtlinie erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler:
„Die EU-Lieferkettenrichtline droht die Wirtschaft erheblich zu belasten. Deshalb kann sie so nicht beschlossen werden. Die Freien Demokraten haben stets betont, dass Deutschland nur zustimmen kann, wenn eine einheitliche Regelung in Europa nicht zu noch mehr Bürokratie führt. Da diese Voraussetzung nun erkennbar nicht erfüllt ist, kann es keine Zustimmung der Bundesregierung mit Beteiligung der Freien Demokraten geben. Die vorgeschlagenen Regelungen, insbesondere die zivilrechtliche Haftung und die umfangreichen umweltrechtlichen Vorschriften, stellen eine unverhältnismäßige Belastung für den Mittelstand dar. Durch die beträchtliche finanzielle wie personelle Zusatzlast käme die Regelung für die Betriebe einem existenzbedrohenden Geschäftsrisiko gleich. Zudem würde die Richtlinie die Innovationskraft und internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft untergraben, ohne dabei einen wirklich effektiven Beitrag zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt zu leisten. Wir müssen eine Lösung finden, die echte Verantwortung für Menschenrechte und Umwelt fördert, ohne dabei unsere wirtschaftliche Zukunft zu gefährden.“
