Zuständig für Vorankommen durch eigene Leistung
KÖHLER: EU-Lieferkettengesetz setzt zu hohe bürokratische Auflagen für Unternehmen
Zu den Beratungen über ein EU-Lieferkettengesetz erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler:
„Das EU-Lieferkettengesetz ist in der vorgeschlagenen Form im Rat nicht zustimmungsfähig. Deutschland hat bereits ein Lieferkettengesetz, das einen vernünftigen Ausgleich zwischen der Sorgfaltspflicht der Unternehmen und realistisch erfüllbaren Anforderungen sicherstellt. Der nun im Trilog vereinbarte Vorschlag geht jedoch weit darüber hinaus. Noch höhere bürokratische Auflagen und unverhältnismäßige Strafen für Unternehmen wären das Gegenteil dessen, was in der aktuell schwierigen wirtschaftspolitischen Lage geboten ist. Zwingend notwendig für eine Zustimmung wäre aus Sicht der FDP-Fraktion die Möglichkeit für Unternehmen gewesen, sich ihre Produkte und Lieferketten durch externe Prüfer als einwandfrei zertifizieren zu lassen. Leider hat es für eine solche Safe-Harbor-Regelung, für die sich die Bundesregierung eingesetzt hat, in Brüssel keine Einigung mit dem Parlament gegeben. Die Konsequenz daraus sollte nun sein, dass Deutschland dem Gesetz im Rat nicht zustimmt und alles daransetzt, das Gesetz auf den letzten Metern noch zu verhindern, um Schaden von der deutschen Wirtschaft abzuwenden.“
