Zuständig für Vorankommen durch eigene Leistung
KÖHLER: Erhöhung der Luftverkehrssteuer spart kein Gramm CO2 ein
Zum Kabinettsbeschluss zum Klimapaket der Bundesregierung erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler:
„Der blinde Aktionismus der Bundesregierung hat mit echtem Klimaschutz nichts zu tun. Die wahllosen Einzelmaßnahmen zeigen, dass der Großen Koalition jegliche Strategie fehlt. Die Erhöhung der Luftverkehrssteuer spart kein Gramm CO2 ein, sondern spült lediglich Geld in die Kassen des Finanzministers. Noch dazu ist sie überflüssig, denn innereuropäische Flüge fallen bereits unter das CO2-Limit im europäischen Emissionshandel. Zudem laufen die Pläne für den Verkehrs- und den Gebäudesektor auf eine verkappte CO2-Steuer hinaus, die höchstwahrscheinlich verfassungswidrig ist. Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, dieses klimapolitische Harakiri zu stoppen und stattdessen den Verkehr und die Gebäude in den EU-Emissionshandel zu integrieren. Nur so kann Deutschland die Klimaziele garantiert erreichen.“
