Zuständig für Vorankommen durch eigene Leistung
KÖHLER: Mit Emissionshandel können wir Klimaziele sozialverträglich erreichen
Zum Kabinettsbeschluss zum Klimaschutzgesetz erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler:
„Mit der Reform des Klimaschutzgesetzes ermöglichen wir mehr Klimaschutz zu geringeren Kosten in Deutschland. Wir ersetzen die extrem teuren und nutzlosen Sofortprogramme bei Verfehlung kleinteiliger Sektorziele durch eine vorausschauende Klimapolitik. Damit vermeiden wir von vornherein, dass Ziele verfehlt werden. Auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2045 ermöglichen wir mehr Flexibilität, ohne die ambitionierten deutschen Klimaziele aufzuweichen. Um die Klimaziele künftig garantiert zu erreichen, schlägt die FDP-Fraktion vor, bereits ab 2024 einen Emissionshandel mit einer echten Obergrenze für CO2 in Deutschland einzuführen. Eine jährlich abgesenkte CO2-Obergrenze bietet einen klaren Fahrplan, um die Klimaziele sicher zu erreichen. Die Einnahmen aus dem CO2-Preis wollen wir als Klimageld gleichmäßig an die Menschen in Deutschland zurückzahlen. Wenn SPD und Grüne dazu bereit sind, können wir unsere Klimaziele somit bereits ab 2024 sicher und sozialverträglich erreichen.“
