Zuständig für Vorankommen durch eigene Leistung
KÖHLER: Außenwirtschaftsrecht reformieren
Zur Beteiligung von Cosco am Terminal Tollerort im Hamburger Hafen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler:
„Eine Beteiligung von Cosco am Terminal Tollerort im Hamburger Hafen mit weniger als 25 Prozent ließ sich nach Einschätzung des Wirtschaftsministeriums auf Grund des geltenden Außenwirtschaftsrechts wohl nicht verhindern. Daher ist es richtig, dass die Bundesregierung durch eine Teiluntersagung die 35 Prozent-Beteiligung verhindert und mit harten Bedingungen dafür gesorgt hat, dass Cosco mit einem 24,9 Prozent-Anteil keinen strategischen Einfluss auf die Geschäftsführung des Terminals nehmen kann. Die FDP-Fraktion spricht sich dafür aus, das Außenwirtschaftsrecht zu reformieren und eine Beteiligung auch an den Betreibern kritischer Infrastruktur künftig unter Zustimmungsvorbehalt zu stellen. Ich gehe davon aus, dass das Wirtschaftsministerium nun rasch einen Vorschlag machen wird, um das Außenhandelsrecht an die heutige Realität mit einer Bedrohung durch autoritäre Staaten wie China anzupassen.“
