Ausschuss für Arbeit und Soziales
KOBER: Zu wenig Ehrgeiz beim Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit
Zu den sozialpolitischen Plänen von Union und SPD erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Pascal Kober:
„Union und SPD zeigen zu wenig Ehrgeiz beim Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit, gerade in Zeiten des Wachstums und des Fachkräftemangels. So ist es beispielsweise ein Fehler, dass keine Verbesserungen bei den Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger vorgesehen sind. Denn das wäre das beste Mittel, Menschen schrittweise den Weg aus der Grundsicherung zu ebnen. Wer von 450 Euro nur 170 Euro behalten darf, hat wenig Anreiz mehr zu arbeiten. Deswegen ist eine großzügigere Ausgestaltung der Zuverdienstgrenzen dringend notwendig und auch finanzierbar.
Auch das geplante Programm ‚Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle‘ könnte für viele zur Sackgasse in dauerhaft teuer geförderter Beschäftigung werden. Denn Union und SPD lassen nicht erkennen, dass auch für diesen Personenkreis Arbeitsmarktnähe und das Ziel der Integration in den ersten Arbeitsmarkt im Vordergrund stehen. Nur wenn diese Maßnahmen schwerpunktmäßig in Betrieben oder in Kooperation mit diesen durchgeführt werden, wird ein solches Programm nicht zum Abstellgleis und den Menschen bleibt der Weg in den allgemeinen Arbeitsmarkt offen.
Ebenso wird die Chance nicht ergriffen, durch Pauschalierung von Leistungen, die Einführung von Bagatellgrenzen und anderen Maßnahmen die Bürokratie in den Jobcentern abzubauen. Dabei wäre dies dringend notwendig, um die Betreuung der Langzeitarbeitslosen zu verbessern, weil den Mitarbeitern der Jobcenter wieder mehr Zeit für die Vermittlung bliebe.“
