Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
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JURISCH: Deutschland braucht einen nationalen Sicherheitsrat
Anlässlich des einjährigen Bestehens der Nationalen Sicherheitsstrategie und der aktuellen Sicherheitslage erklärt die Obfrau im 1. Untersuchungsausschuss (Afghanistan) der FDP-Fraktion Dr. Ann-Veruschka Jurisch:
„Der Beschluss der Nationalen Sicherheitsstrategie vor einem Jahr war historisch. Die Umsetzung der Strategie ist Daueraufgabe aller Ressorts, mit dem Ziel koordinierten und abgestimmten Handelns. In einigen Ressorts wurden bereits Fortschritte erzielt, in anderen stockt die Umsetzung bisher. Welche Folgen Verantwortungsdiffusion und unterschiedliche Interpretationen von Lagebildern haben können, haben wir etwa in Afghanistan erlebt. Verantwortungsvolle Sicherheitspolitik braucht ein einheitliches Lagebild und abgestimmtes Handeln. Deutschland braucht eine klare Zuständigkeit für die Umsetzung und Weiterentwicklung der nationalen Sicherheitsstrategie. Ein Jahr nach dem Inkrafttreten der Sicherheitsstrategie ist für uns klar: Deutschland braucht einen Nationalen Sicherheitsrat.“
