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JENSEN: Druck auf China darf nicht nachlassen
Zur Verständigung der EU auf eine gemeinsame Reaktion auf das Sicherheitsgesetz für Hongkong erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen:
„Das Maßnahmenpaket der EU ist ein erster Schritt, fällt aber zaghaft aus und kommt sehr spät. Viele Länder haben schneller und konsequenter gehandelt, insbesondere Großbritannien, die USA, Kanada, Neuseeland und Australien. Der Druck auf China darf nun nicht nachlassen. Sollte Peking nicht zum Prinzip ‚Ein Land, zwei Systeme‘ zurückkehren, müssen weitere Maßnahmen beschlossen werden. Bundesaußenminister Maas muss dabei im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine Führungsrolle übernehmen. Zu lange hat Deutschland nur tatenlos am Seitenrand gestanden, während China in Hongkong Fakten geschaffen hat. Deutschland muss endlich das Auslieferungsabkommen mit China aussetzten. Zudem sollten personenbezogene Sanktionen gegen KP-Funktionäre auf EU-Ebene geprüft werden. Auch der Finanzdatenaustausch zwischen Deutschland und China gehört auf den Prüfstand, wenn sich bestätigt, dass China diesen ausnutzt, um an Informationen über Gegner des kommunistischen Regimes zu kommen.“
