Zuständig für Weltbeste Bildung für jeden
JENSEN: Deutschland und EU müssen sich für faire und freie Neuwahlen in Belarus einsetzen
Zum OSZE-Bericht zur Präsidentschaftswahl in Belarus erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen:
„Der Bericht der OSZE dokumentiert deutlich die massiven Menschenrechtsverletzungen und Wahlfälschungen des Lukaschenko-Regimes. Das Vorgehen Lukaschenkos ist in den letzten Wochen sogar noch brutaler geworden. Darauf müssen die Bundesregierung und die EU reagieren und sich für faire und freie Neuwahlen in Belarus einsetzen, wie sie die OSZE empfehlen. Die Bundesregierung sollte dabei während der EU-Ratspräsidentschaft die Initiative übernehmen. Die Unterstützung für die Demokratiebewegung in Belarus muss auf EU-Ebene auch institutionalisiert werden. Dazu gehört etwa die Vorbereitung eines humanitären Korridors für politisch Verfolgte. Schlussendlich ist für einen wirklichen Neuanfang in Belarus wichtig, dass die brutale Polizeigewalt, systematische Folter, willkürlichen Verhaftungen und Verstöße gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in rechtsstaatlichen Verfahren aufgearbeitet werden. Auch dies muss die EU konsequent einfordern.“
