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HOUBEN/TODTENHAUSEN: Bürokratieabbau ist das Gebot der Stunde
Zur Übergabe des Jahresberichts des Nationalen Normenkontrollrats erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben:
„Bürokratieabbau ist das Gebot der Stunde. Daran lässt der Bericht des Normenkontrollrats keinen Zweifel. Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage und der auf der Stelle tretenden Konjunktur muss der Bürokratieabbau in allen Ministerien zur Priorität erklärt werden. Indem wir unnötige Berichtspflichten abbauen, die neue Bürokratie auf das erforderliche Minimum beschränken und unsere Verwaltungsstrukturen leistungsfähiger machen, können wir die wirtschaftliche Kraft der Unternehmen entfesseln. Justizminister Dr. Marco Buschmann hat mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV und der Entlastungsinitiative auf europäischer Ebene bereits eine ambitionierte und notwendige Agenda vorgelegt.“
Der Sprecher für Handwerk der FDP-Fraktion Manfred Todtenhausen erklärt dazu:
„Der Bericht des Normenkontrollrats muss für uns ein klarer Arbeitsauftrag sein. Als Freie Demokraten sorgen wir bereits dafür, dass sich der von den Großen Koalition während der Corona-Pandemie verursachte Bürokratieaufwuchs nicht wiederholt. Neue Gesetze müssen bürokratiearm und leicht umsetzbar sein. Dabei können Digital- und Praxischecks als gute Hilfsmittel dienen. Die geplante Kindergrundsicherung könnte davon zum Beispiel sehr profitieren. Mit dem Wachstumschancengesetz und dem Bürokratieentlastungsgesetz IV, der Planungsbeschleunigung und der Reduzierung von Berichtspflichten werden wir auch bestehende Bürokratielasten senken.“
