Wirtschaftsausschuss
HOUBEN: Postrecht kommt im 21. Jahrhundert an
Zur Verabschiedung des Postrechtsmodernisierungsgesetzes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben:
„Mit der Reform kommt das Postrecht endlich im 21. Jahrhundert an. Den Freien Demokraten sind drei Elemente besonders wichtig: Erstens bleibt mit der Reform der Wettbewerb im Briefmarkt erhalten. Die Umsatzsteuerbefreiung für das Firmenkunden-Briefgeschäft der DHL wird in der Praxis auch auf Wettbewerber der DHL erweitert. Für alle gelten somit dieselben steuerrechtlichen Bedingungen. Im Paketmarkt wird der Wettbewerb weiter gestärkt. Der Erhalt von Subunternehmern gibt Zustellern die notwendige Flexibilität und erlaubt insbesondere Geringqualifizierten unkompliziert in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Zweitens stellt das Gesetz sicher, dass keinem Unternehmen durch Überregulierung und Bürokratie der Zugang zum Postmarkt verwehrt wird. Drittens schafft das Gesetz Transparenz und verhindert Missbrauch durch Unternehmen, die eine marktbeherrschende Stellung auf dem Briefmarkt innehaben. Die Koalition hat gemeinsam einen grundlegenden Fortschritt erreicht. Den Nutzen haben die Verbraucherinnen und Verbraucher."
