Wirtschaftsausschuss
HOUBEN: Mittelständische Unternehmen sind auf Wirtschaftswende angewiesen
Zum bevorstehenden Münchener Spitzengespräch der Deutschen Wirtschaft mit Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben:
„Es ist höchste Zeit, dass der Bundeskanzler das Gespräch mit den Wirtschaftsverbänden sucht. Wir Freie Demokraten haben dies bereits in der vergangenen Woche getan. Die deutsche Wirtschaft wartet händeringend auf strukturelle Entlastungen. Unser Land ist vor allem durch mittelständische Unternehmen geprägt und diese sind dringend darauf angewiesen, dass wir in der Politik an der notwendigen Wirtschaftswende arbeiten. Ich erwarte, dass der Bundeskanzler nach dem Gespräch mit den Wirtschaftsverbänden Friedrich Merz und die Union davon überzeugt, den Weg für das Wachstumschancengesetz freizugeben. CDU/CSU blockieren hier seit Monaten dringend notwendige Entlastungsschritte für die deutsche Wirtschaft. Auf europäischer Ebene droht CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen den Betrieben in Deutschland mit der EU-Lieferkettenrichtlinie sogar weitere Steine in den Weg zu schmeißen. Als einer von 14 Mitgliedstaaten hat Deutschland die schlecht gemachte EU-Lieferkettenrichtlinie stoppen können und damit die Unternehmen vor zusätzlichen bürokratischen Belastungen und Rechtsunsicherheit geschützt.“
