Wirtschaftsausschuss
HOUBEN: Kurs der Entlastung und Entbürokratisierung muss weiter fortgesetzt werden
Zur Verbandsumfrage der Familienunternehmer erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben:
„Die Ergebnisse der Verbandsumfrage zeigen wie unter einem Brennglas die Herausforderungen, vor denen die deutschen Unternehmen stehen. Zentral ist jetzt, dass die Bundesregierung den eingeschlagenen Kurs der Entlastung und Entbürokratisierung weiter fortsetzt. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann arbeitet derzeit mit Hochdruck am Bürokratieentlastungsgesetz IV. Unternehmen werden damit von unnötigen Berichtspflichten befreit, sodass ihnen mehr Zeit und Mittel für ihre eigentliche Arbeit bleiben. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir bereits eines der modernsten Einwanderungsgesetze geschaffen und machen Einwanderung qualifizierter Fachkräfte endlich einfacher. Ebenso wichtig ist, dass die Wirtschaftspolitik verlässlich und klar ist. Das gelingt nicht durch ein Sammelsurium von teuren Einzelmaßnahmen, die nur wenige große Unternehmen bevorteilen. Deshalb lehnen wir beispielsweise weitere unfaire Subventionen wie einen Industriestrompreis ab. Stattdessen braucht es eine angebotspolitische Zeitenwende. Der Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner für ein Wachstumschancengesetz ist ein wichtiger Aufschlag, Spielräume für Innovationen zu schaffen und private Investitionen anzureizen. Jetzt ist die Zeit, um die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, damit die deutsche Wirtschaft aus der Krise herauswachsen kann.“
