Wirtschaftsausschuss
HOUBEN: Deutschland darf nicht erneut zum kranken Mann Europas werden
Zur Schrumpfung der deutschen Wirtschaft erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben:
„Der Rückgang der Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal in Folge ist das Ergebnis äußerst schwieriger internationaler Rahmenbedingungen. Russlands Angriff auf die Ukraine und die galoppierende Inflation schaffen große Verunsicherung. Privathaushalte und Unternehmen halten ihr Geld zusammen. In dieser Gemengelage darf Deutschland nicht erneut zum kranken Mann Europas werden. Entscheidend ist jetzt, Deutschland als Wirtschaftsstandort wieder attraktiver zu machen. Deswegen wird im Bundesjustizministerium mit großem Engagement am Bürokratieentlastungsgesetz IV gearbeitet, das Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger spürbar entlasten wird. Notwendig ist auch ein wirksames Entlastungsgesetz zur Steuerbürokratie. Außerdem muss Deutschland seine Infrastruktur endlich auf Vordermann bringen und der Wirtschaft damit die für sie so notwendigen Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen.“
