Wirtschaftsausschuss
HOUBEN: Bund und Länder müssen verlässliche Öffnungsperspektive für bestimmte Branchen festschreiben
Zur Debatte über weitere Corona-Hilfen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben:
„Viele Gastronomen, Hoteliers und Veranstalter bangen um ihre Existenz, zurecht fordern sie eine angemessene Unterstützung über den November hinaus. Bund und Länder müssen bei den anstehenden Corona-Beratungen allerdings auch eine verlässliche Öffnungsperspektive für diese Branchen festschreiben. Hilfreich wäre hierbei eine stärkere Differenzierung zwischen Speise- und Getränkegastronomie. Die eklatanten Konstruktionsfehler der bisherigen Hilfsmaßnahmen dürfen sich nicht wiederholen, sonst droht eine beispiellose Insolvenzwelle. Die Hilfen müssen endlich schnell und unkompliziert ausgezahlt werden. Saisonale Schwankungen sollten auch für Unternehmen stärker berücksichtigt werden. Die beste Lösung wäre eine negative Gewinnsteuer, bei der Verluste aus diesem Jahr mit den Gewinnen der Vorjahre verrechnet würden. Zudem wäre ein Sofortprogramm zur Förderung der Um- und Aufrüstung der Raumlufttechnik für Restaurants, Hotels und Veranstaltungsräume wichtig.“
