Ausschuss für Inneres und Heimat
HÖFERLIN: Mehr Ordnung und Kontrolle von Migration
Zum Beschluss des Rückführungsverbesserungsgesetzes und des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts im Bundesrat erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin:
„Mit den nun beschlossenen Gesetzen bringen wir mehr Ordnung und Kontrolle in die Migration. Durch das Rückführungsverbesserungsgesetz beschleunigen wir Asylverfahren, vereinfachen Rückführungen und verlängern den Ausreisegewahrsam auf 28 Tage. Fehlanreize bei Sozialleistungen werden korrigiert, sodass Asylbewerber künftig für einen längeren Zeitraum nur noch geringere Leistungen erhalten. Auf Druck der Freien Demokraten haben sich die Bundesländer darauf verständigt, Bargeldzahlungen an Asylbewerber einzustellen und stattdessen Bezahlkarten einzuführen. Mit diesen Maßnahmen korrigieren wir die fehlgeleitete Politik der unionsgeführten Vorgängerregierung und reduzieren die Pull-Faktoren für irreguläre Migration nach Deutschland. Für die reguläre Migration setzen wir neue Standards. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit wird stärker an die wirtschaftliche Integration geknüpft. Zudem schließen wir aus, dass Verfassungsfeinde, Rassisten und Antisemiten eingebürgert werden. Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts stellen wir sicher, dass nur noch diejenigen eingebürgert werden, die ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten und sich zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.“
