Ausschuss für Inneres und Heimat
HÖFERLIN: Freistellung des BSI-Präsidenten darf nicht zur Lähmung des BSI führen
Zur Freistellung des Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik Arne Schönbohm erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin:
„Die Leerstelle in der Führung von Deutschlands oberster Cybersicherheitsbehörde darf nicht zu deren Lähmung führen. Wichtig ist, dass neben der nötigen Aufklärung, die Position des Präsidenten jetzt schnell neu besetzt wird. Vor dem Hintergrund der aktuellen Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur und der hohen Gefährdung durch Russland darf es keinen Stillstand bei der Cybersicherheit geben. Im Gegenteil: Wir müssen den strukturellen Umbau der IT-Sicherheitsarchitektur jetzt zügig vorantreiben, so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Die Aufgabe des neuen BSI-Präsidenten wird es sein, das BSI zur Zentralstelle in der Cybersicherheitspolitik auszubauen. Die Behörde sollte nicht mehr nur eine beratende Funktion haben, vielmehr müssen die Empfehlungen des BSI verpflichtend umgesetzt werden."
