Ausschuss für Inneres und Heimat
HÖFERLIN: Datenstrategie der Bundesregierung enttäuscht auf ganzer Linie
Zum Kabinettsbeschluss einer Datenstrategie erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Bundestagsausschusses Digitale Agenda Manuel Höferlin:
„Die Datenstrategie der Bundesregierung enttäuscht auf ganzer Linie. Das Papier ist nach der Digitalisierungs- und der KI-Strategie ein echtes Déjà-vu: eine ellenlange Liste von Einzelvorhaben ohne konkrete Zeit- und Umsetzungspläne sowie kohärentes Projektmanagement. Damit verschwendet die Große Koalition erneut wertvolle Zeit mit Gedankenspielen, anstatt für den notwendigen Schub in Richtung datengetriebene Zukunft zu sorgen. Dabei hat die Corona-Pandemie die erheblichen Defizite beim Datenmanagement schonungslos offengelegt. So werden beispielsweise in den Verwaltungen einheitliche Datenaustauschformate dringend benötigt. Auch die Überlegungen zur Einführung einer Datenteilungspflicht lehnt die FDP-Fraktion entschieden ab. Diese würde datenbasierte Innovationen verhindern, anstatt sie zu fördern. Damit dieses Papier doch noch etwas zur Zukunftsfähigkeit Deutschlands beitragen kann, muss es zu einer echten Strategie mit klaren Zielvorgaben weiterentwickelt werden.“
