Ausschuss für Inneres und Heimat
HÖFERLIN: Bundespolizeibeauftragter zeigt Wirkung
Zum Bericht des Polizeibeauftragten des Bundes im Deutschen Bundestag erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin:
„Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten tagtäglich einen unverzichtbaren Dienst für die Gesellschaft. Mit dem Amt des Polizeibeauftragten des Bundes haben wir eine unabhängige Vertrauensperson geschaffen, die den Polizeibeamtinnen und –beamten zur Seite steht. In den ersten 100 Tagen seiner Arbeit sind bereits 135 Meldungen eingegangen, die auf strukturelle Mängel und Fehlentwicklungen innerhalb der Bundespolizeien aufmerksam machen. Dabei kam jede fünfte Meldung von Beschäftigten der Polizeibehörden. Als unabhängige Anlaufstelle trägt der Bundespolizeibeauftragte dazu bei, diese Anliegen aufzugreifen und Lösungen zu finden, die die Arbeitsbedingungen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Bundespolizeien weiter fördern. Mit dem unabhängigen Bundespolizeibeauftragten haben wir einen echten Mehrwert für unsere Polizeien geschaffen, Fortschritt ermöglicht und die Arbeit der Polizeibeamtinnen und -beamten gestärkt. Das Amt des Bundespolizeibeauftragten ist Teil unserer Arbeit für eine moderne und transparente Sicherheitsarchitektur in Deutschland.“
