Haushaltsausschuss
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
HERBST: Ost-Ministerpräsidenten müssen Initiative ergreifen
Zur Ost-Ministerpräsidentenkonferenz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Torsten Herbst:
„Um das Wirtschaftswachstum voranzutreiben, müssen die Ost-Ministerpräsidenten die Initiative ergreifen und eigenständig Maßnahmen umsetzen. Es reicht nicht aus, lediglich Forderungen an den Bund zu stellen, auch die Länder selbst sind gefordert. Notwendige Schritte müssen Initiativen zum Abbau von Bürokratie und der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren umfassen sowie eine stärkere Priorisierung von Investitionen bei der Aufstellung der einzelnen Länderhaushalte. Die oftmals bürokratischen Vergabegesetze der Länder, die vergabefremde Kriterien enthalten, erzeugen unnötige Bürokratie für Unternehmen, erhöhen die Kosten, verzögern Vergaben und schaffen Rechtsunsicherheit. Um die Wachstumsschwäche in Deutschland zu überwinden, ist eine gemeinsame Kraftanstrengung erforderlich. Auch die Länder müssen jetzt alles daransetzen, die Wirtschaft zu stimulieren und somit ihren Beitrag zu leisten.“
