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HACKER: Neuer Kurs der Kommission muss Wirtschaft stärken
Zu den Ergebnissen des Europäischen Rates erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Thomas Hacker:
„Eine mögliche zweite Amtszeit von Frau von der Leyen als Kommissionspräsidentin werden wir inhaltlich kritisch begleiten. Sollte ihre Nominierung vom Europäischen Parlament bestätigt werden, muss die neue Kommission aber auch einen neuen Kurs einschlagen. Der Auftrag ist klar: Die Wirtschaft muss gestärkt und von bürokratischen Fesseln befreit werden. Dazu gehören stärkere Anreize für private Investitionen und Innovationen, ein klares Bekenntnis zur Technologieoffenheit und die Abkehr von protektionistischer Handelspolitik, hin zu mehr Freihandel. Europa muss geeint und wirtschaftlich stark sein, wenn es in der Welt eine zentrale Rolle spielen will.“
