Gesundheitsausschuss
Ausschuss für Digitales
FUNKE-KAISER: lnternationale Digitalstrategie legt größten Wert auf Bürger- und Menschenrechte
Zum Entwurf einer Strategie für die Internationale Digitalpolitik der Bundesregierung erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser:
„Die internationale Digitalstrategie der Bundesregierung steht ganz im Zeichen des liberalen Multilateralismus. Wir werden Standards und Normen in den internationalen Gremien aktiv mitgestalten, denn hierauf basiert Deutschlands Zukunft innerhalb der Technologiebranche. Der G7-Abstimmungsprozess zu Künstlicher Intelligenz zeigt eindrucksvoll, was die Bundesrepublik mit selbstbewusstem Auftreten im Bereich der Regulierung erreichen kann. Internationale Einbringung stärkt Europas Wettbewerbsfähigkeit und unsere wirtschaftlichen Partnerschaften. So bilden wir ein demokratisches Gegengewicht zu den autoritären Kräften und ihren Versuchen, die Standardisierung im Sinne ihrer Interessen zu beeinflussen. Vor diesem Hintergrund legt die internationale Digitalstrategie größten Wert auf Bürger- und Menschenrechte weltweit. So wie die Freien Demokraten die Privatsphäre gegen die Chatkontrolle verteidigt haben, setzen wir uns auch für Meinungsfreiheit und Datenschutz in der digitalen Welt ein.“
