Haushaltsausschuss
Rechtsausschuss
FRICKE/KINDLER/ROHDE: Ergebnisse der Bereinigungssitzung
Zu den Ergebnissen der heutigen Bereinigungssitzung erklären die haushaltspolitischen Sprecher Otto Fricke (FDP-Fraktion), Sven-Christian Kindler (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Dennis Rohde (SPD-Fraktion):
„Wir schließen heute komplexe Haushaltsverhandlungen im Haushaltsausschuss ab. Als Koalitionsfraktionen stellen wir trotz unterschiedlicher Blickwinkel, vor dem Hintergrund multipler Krisen und trotz einer schwierigen Ausgangssituation dieser parlamentarischen Beratungen nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil einen ausgewogenen Haushalt auf. Hierbei konnten wir die parlamentarischen Beschlüsse aus der Bereinigungssitzung im November weitestgehend erhalten. Wir setzen als Koalitionsfraktionen klare Schwerpunkte auf soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Anreize auch in der Steuerpolitik, Investitionen in Klimaschutz, Stärkung der Demokratie und internationalen Zusammenhalt. Gleichzeitig leisten wir unter anderem durch Subventionsabbau einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.
Besonders wichtig war uns, dass wir auch weiterhin aus dem Bundeshaushalt Investitionsprojekte in Kommunen für öffentliche Infrastruktur, Daseinsvorsorge und den Klimaschutz direkt unterstützen können. Als Parlamentarierinnen und Parlamentarier korrigieren wir hier einen Vorschlag der Bundesregierung im Klima- und Transformationsfonds. Unter anderem für das Programm zur energetischen Sanierung kommunaler Einrichtungen und das Programm zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel stellen wir zusätzliche Mittel zur Verfügung.
Darüber hinaus konnten wir durch Umschichtungen etwa die Stärkung der Deutschen Bahn, die Entwicklung neuer Batterietechnologie und das Aktionsprogramm "Natürlicher Klimaschutz" im Haushalt absichern.“
