Haushaltsausschuss
Rechtsausschuss
FRICKE: Kein Kürzungshaushalt – Normalisierung nach Notsituationen
Zur ersten Haushaltswoche erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke:
„Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, hält der Haushaltsentwurf 2024 die verfassungsrechtliche Schuldenbremse ein. Damit hat die Koalition zum zweiten Mal geschafft, was die Union für unmöglich hielt: Wir normalisieren die Staatsausgaben nach Corona und Kriegsbeginn. Damit setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner ein Ausrufezeichen für Stabilität und Vertrauen. Dieser Entwurf ist mitnichten ein Kürzungshaushalt, er ist mit 446 Milliarden sogar 90 Milliarden Euro größer als noch 2019. Selbst inflationsbereinigt wären es 19 Milliarden Euro mehr. Jetzt ist das Parlament am Zug. Es folgen drei harte Verhandlungsmonate. Die FDP-Fraktion trägt dafür Sorge, dass der Haushalt weiter verbessert wird, die Verfassung eingehalten und nachhaltige Investitionen verstärkt werden. Der Bund wird sparsam bleiben, ohne geizig zu sein. Dafür bedarf es einer Zusammenarbeit mit den Ländern. Auch sie müssen ihrer Verantwortung gerecht werden. Sie nehmen immerhin mehr Steuern ein als der Bund. Dennoch feilschen sie um jeden Euro und fordern sogar, dass der Bund ihre ureigenen Aufgaben finanziert. Friedrich Merz hat großspurig angekündigt, der Bund solle den Ländern weniger Geld geben. Ich bin gespannt, ob seine Ministerpräsidenten ihm folgen, nachdem die Haushälter hierfür immer wüst beschimpft worden sind.“
