Haushaltsausschuss
Rechtsausschuss
FRICKE: Ein Haushalt des Übergangs und der Stabilität inmitten multipler Krisen
Zur Verabschiedung des Bundeshaushalts 2023 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke:
„In der Haushaltspolitik zeigt sich, dass diese Koalition Lösungen erarbeitet, statt das Trennende zu suchen. Wir gestalten gemeinsam die Zukunft und stemmen uns mit aller Kraft gegen nationale wie internationale Bedrohungen. Mit diesem Haushalt gelingt uns die Balance aus Investitionen in die Zukunft, Unterstützung in Zeiten der multiplen Krisen und haushaltspolitischer Vernunft innerhalb der Schuldenbremse. Mit der Umsetzung der Entlastungspakete unterstützen wir diejenigen, die inmitten einer der schwersten Krisen seit Bestehen der Bundesrepublik dringend Hilfe brauchen und entlasten die breite Mitte der arbeitenden Bevölkerung mit dem Inflationsausgleichsgesetz. Mit der Einhaltung der Schuldenbremse entlasten wir außerdem eine Gruppe, die oft vergessen wird: künftige Generationen. Innerhalb von zwei Jahren haben sich die Zinsausgaben verzehnfacht. Die Schuldenbremse nicht einzuhalten, würde die Handlungsspielräume künftiger Generationen erheblich beschneiden. Die Schuldenbremse ist ausreichend flexibel, da sie die Konjunkturaussichten berücksichtigt. So können immerhin zehn Prozent der Ausgaben des Bundeshaushalts 2023 kreditfinanziert werden.“
