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FRICKE: Bundeshaushalt 2024 schlägt Weg zur Konsolidierung ein
Zum Beschluss des Bundeshaushalts 2024 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke:
„Nach intensiven und langen Verhandlungen haben wir einen soliden Haushalt beschlossen, der den richtigen Weg zur Konsolidierung einschlägt. Wir halten die grundgesetzliche Schuldenbremse ein, erreichen die höchste Investitionsquote seit zehn Jahren, beginnen den Abbau von Sondervermögen, die größtenteils von der Union errichtet wurden, und stoppen den Personalaufwuchs in der Bundesverwaltung das erste Mal seit 2013. Gleichzeitig senken wir die Steuerquote. Wir setzen klare Schwerpunkte auf Zukunftsinvestitionen, zum Beispiel in der Bildung mit dem Startchancen-Programm, beschleunigte Asylverfahren und den Schutz jüdischen Lebens sowie die Unterstützung der Ukraine. All dies ist durch harte, aber faire Verhandlungsmonate in dieser Koalition möglich geworden. Leider ist die größte Oppositionsfraktion in den Haushaltsberatungen ausgefallen. Als Parlamentarier hoffe ich, dass die Union in den nächsten Verhandlungen wieder eigene Positionen formuliert und nicht nur in den medialen, sondern auch in den inhaltlichen Wettbewerb eintritt.“
