Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
FÖST: Gescheiterter Mietendeckel für ganz Deutschland wäre völlig absurd
Zur Forderung nach einem bundesweiten Mietendeckel erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst:
„Das Experiment des Berliner Senats ist nicht nur juristisch gescheitert, sondern auch politisch und sozial. Es nun auf ganz Deutschland zu übertragen, wäre völlig absurd. Es war eine naive Vorstellung von Rot-Rot-Grün, fehlenden Wohnraum mit einer staatlichen Preisfestsetzung ausgleichen zu wollen. Berlin hat gezeigt, dass sich die Situation dadurch sogar verschlimmert. Der Mietendeckel hat dafür gesorgt, dass das Angebot an Mietwohnungen drastisch gesunken ist, Sanierungen auf Eis gelegt und dringend nötige neue Bauvorhaben abgesagt wurden. Wir brauchen jetzt eine Bauoffensive für mehr Wohnraum durch günstigeres Bauen und schnellere Verfahren. Hier hat die Bundesregierung nicht geliefert. Es ist höchste Zeit, die Bauplanungen zu digitalisieren, Kosten zu senken, Bauland wirklich auch zu mobilisieren und brachliegende Flächen wie etwa Dachgeschosse in den Innenstädten zu nutzen.“
