Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
FÖST: Gebäudeenergiegesetz ist jetzt praktikabel und umsetzbar
Zur zweiten öffentlichen Anhörung zum Gebäudeenergiegesetz erklärt der Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der FDP-Fraktion Daniel Föst:
„Das neue Gebäudeenergiegesetz ist jetzt praktikabel und umsetzbar. Der neue Gesetzentwurf sieht echte Technologieoffenheit vor, stärkt den Quartiersansatz und wird erst wirksam, wenn eine kommunale Wärmeplanung vorliegt. Dadurch kann jeder die Heizung wählen, die zu seinem Haus passt. Wir werden direkt mit der Arbeit am Wärmeplanungsgesetz beginnen. Dabei ist wichtig, nicht nur die Wärmenetze in den Blick zu nehmen, sondern gleich den Ausbau der Stromnetze mitzudenken. In vielen Städten und Kommunen kommt das Stromnetz bereits an seine Grenzen. Den absurden Plänen von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) mit der Europäischen Gebäuderichtlinie und der Öko-Design-Verordnung neue Vorgaben für unseren Gebäudebestand zu machen, werden wir einen Riegel vorschieben. Denn eine Sanierungspflicht über die EU-Gebäuderichtlinie und eine Wärmepumpenpflicht über die Öko-Design-Verordnung passen weder zu unserem Gebäudeenergiegesetz noch zu unserem Gebäudebestand.“
