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DÜRR/KÖHLER-Gastbeitrag: Klimapolitik jenseits von Symbolen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr und der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler schrieben für „WELT“ (Dienstagsausgabe) und „Welt.de“ den folgenden Gastbeitrag:
Im Vorfeld machte die Konferenz vor allem aufgrund der Kritik am Austragungsort Schlagzeilen. Das ist typisch dafür, wie wenig zielführend klimapolitische Debatten zu häufig geführt werden: Symbole sind oft wichtiger als tatsächlich effektive Maßnahmen.
Etwa die emotionalisierte Diskussion über die Abkehr von fossilen Brennstoffen: Am Ende ist für das globale Klima nicht der vollständige Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas relevant, sondern der Ausstieg aus den CO2-Emissionen. Wie das geschieht, soll jedes Land für sich selbst entscheiden. Und tatsächlich gibt es längst technische Möglichkeiten, das CO2 aus Kraftwerken und Industrieanlagen abzufangen und dann langfristig, etwa unter dem Meeresgrund, zu speichern.
Der Kohlenstoff kehrt somit in Form von CO2 in die Erde zurück, aus der er einst als Bestandteil fossiler Brennstoffe gewonnen wurde. Über den breiteren Einsatz dieser Technik, sogenanntes Carbon Capture and Storage (CCS), wird dieses Jahr bei der COP in Dubai verhandelt. Findet man hier zu einer guten Lösung, könnte Dubai doch noch Synonym für eine der wichtigsten Klimakonferenzen der letzten Jahre werden.
Ohne die breitere Nutzung von CCS rücken die Klimaziele von Paris in weite Ferne. Das hat der Weltklimarat IPCC 2022 im 6. Sachstandsbericht erneut unmissverständlich klargemacht.
Für unvermeidbare Restemissionen, etwa aus der Zementindustrie, ist der Einsatz von CCS ohnehin zwingend notwendig. Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, reicht es aber nicht aus, Emissionen nur zu reduzieren – wir müssen CO2 auch aus der Atmosphäre entfernen und speichern. Natürliche CO2-Senken, etwa Moore oder Wälder, werden dafür allein nicht ausreichen - auch weil sie das CO2 meist viel zu schnell wieder freisetzen.
CCS wird bereits seit vielen Jahren praktisch angewendet, insbesondere vom Vorreiter Norwegen. Aber auch Länder wie die USA, Großbritannien und Dänemark wollen zunehmend auf diese Technologie setzen. Andere große Emittenten wie Indien wollen ebenfalls nachziehen.
Die G7 und G20 betonen, dass ein Ausstieg aus fossiler Energie ohne CCS unwahrscheinlich ist. Es ist daher wenig überraschend, dass in Dubai die öl- und gasfördernden Staaten treibende Kräfte hinter der CCS-Ausweitung sind, schließlich stellen die Klimaziele ihre zentrale wirtschaftliche Grundlage infrage.
Wer das jedoch, wie zahlreiche Umweltverbände, unnötig skandalisiert, begreift nicht, dass genau darin auch eine große Chance liegt: Ohne ein ernsthaftes Klimaschutz-Bekenntnis dieser Staaten werden die weltweiten Klimaziele nicht zu erreichen sein. CCS ist für die Öl- und Gasriesen daher ein attraktiver und sinnvoller Weg, die Auswirkungen ihres Produkts auf das Weltklima glaubhaft zu begrenzen und zugleich weiterhin profitabel zu bleiben.
Klar ist, dass die Klimaziele global nur erreicht werden können, wenn wir alle Staaten an Bord holen. Dafür muss jeder Staat selber entscheiden können, wie er seine Klimaziele erreichen will. Auf oberlehrerhafte Belehrungen über angeblich „guten“ und „schlechten“ Klimaschutz sollte daher im Sinne konstruktiver Klimadiplomatie verzichtet werden.
In Deutschland dominierten lange Zeit die Stimmen von Umweltverbänden die Debatte zum Einsatz von CCS. Die Technologie wurde als Nebelkerze der fossilen Lobby verschrien und in den Vorgängerregierungen wollte niemand das Klimaschutz-Potenzial von CCS anerkennen, obwohl das längst wissenschaftlicher Konsens war.
Erst in dieser Legislaturperiode ist der technologische Fortschrittsgeist in der Bundesregierung angekommen: Die langjährige Forderung der FDP nach einer Kehrtwende in der CCS-Politik wird durch eine umfassende Strategie erfüllt, die neben der CO2-Speicherung in Deutschland auch dem bislang verbotenen Transport von CO2 ins Ausland den Weg ebnen soll.
Kohlekraftwerke sollen in Deutschland jedoch nicht weiterbetrieben werden, denn bei der Stromerzeugung setzen wir auf Alternativen, für die keine Dörfer mehr abgebaggert und große Landstriche in unwirtliche Kraterlandschaften verwandelt werden müssen. Andere Länder sollen diese Entscheidungen jedoch für sich selbst treffen.
Als Liberale sehen wir in CCS nicht nur eine große Chance für den Klimaschutz, sondern auch für die die Sicherung unserer industriellen Wettbewerbsfähigkeit. Diese Chance müssen wir auch dem Rest der Welt zugestehen.
Um den Anreiz für den Einsatz von CCS und anderen Klimaschutz-Technologien zu verstärken, muss sich Deutschland in Dubai außerdem für ein internationales Emissionshandelssystem mit einem einheitlichen CO2-Preis stark machen. Der von Bundeskanzler Olaf Scholz ins Leben gerufene Klimaclub bietet die ideale Plattform dafür. Eine Klimakonferenz, die Fortschritte bei der CO2-Bepreisung und innovativen Technologien brächte, hätte nicht nur symbolischen Wert, sondern würde den internationalen Klimaschutz tatsächlich voranbringen.
