DÜRR/DRÖGE/HASSELMANN/MÜTZENICH: Beschlussfassung des Haushalts 2024
Zu den Haushaltsberatungen erklären die Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr (FDP-Fraktion), Katharina Dröge, Britta Hasselmann (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Rolf Mützenich (SPD-Fraktion):
„Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern in einer Expertenanhörung über die Implikationen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 beraten. Als Fraktionsvorsitzende der Ampelfraktionen halten wir es für geboten, dieses Urteil sorgfältig bei der Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2024 zu berücksichtigen. Die Beschlussfassung des Haushalts 2024 im Deutschen Bundestag wird deshalb nicht, wie bisher geplant, in der kommenden Sitzungswoche stattfinden. Unser Ziel ist, den Haushalt zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt zu beraten, um Planungssicherheit zu schaffen. Auf die Tagesordnung der Bundestagssitzung nächste Woche werden andere Themen gesetzt.“