DÜRR: Wir investieren in historischem Umfang in die Bundeswehr
Zur Einigung zum Sondervermögen für die Bundeswehr erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:
„Mit der gestrigen Einigung zum Sondervermögen setzt die demokratische Mitte ein wichtiges Zeichen der Geschlossenheit. Bundesfinanzminister Lindner gelingt es mit dem nun gefundenen Weg, gleichzeitig in historischem Umfang in die Bundeswehr zu investieren, ohne Steuern zu erhöhen oder die Schuldenbremse aufzuweichen. Die Bundeswehr benötigt die Mittel dringend, um die Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung endlich sachgerecht erfüllen zu können. Mit den 100 Milliarden Euro werden wir das Zwei-Prozent-Ziel der NATO in den folgenden Jahren erreichen. Damit kommen wir den Zusagen gegenüber unseren Bündnispartnern nach. Wir füllen die Zeitenwende nun noch vor der Sommerpause mit Leben. Das ist ein wichtiges Signal nicht nur an die Bundeswehr, sondern auch an unsere Bündnispartner.“
