DÜRR: Jede Debatte über noch mehr neue Schulden verbietet sich
Zur Steuerschätzung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:
„Es ist erfreulich, dass sich die Steuereinnahmen besser entwickeln als erwartet. Die Große Koalition muss sie nutzen, um Schulden abzubauen und die Menschen spürbar zu entlasten. Jede weitere Debatte über noch mehr neue Schulden verbietet sich, wenn die Einnahmen steigen und Milliardenbeträge in der Wahlkampfrücklage von Olaf Scholz schlummern. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt kann nicht dauerhaft auf Pump finanziert werden. Die Union muss jetzt den Bundesfinanzminister bremsen, damit die Schulden nicht aus dem Ruder laufen. Gleichzeitig ist eine spürbare und dauerhafte Entlastung der Bürger und Unternehmen notwendig. Dazu wollen wir den Soli für alle abschaffen und die Einkommen- und Körperschaftsteuer senken. Das würde der Wirtschaft mehr nutzen als teure und vorübergehende Maßnahmen wie die Mehrwertsteuersenkung.“
