DÜRR-Interview: Was die CSU vorschlägt, ist ordnungspolitischer Quatsch
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Andreas Herholz:
Frage: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert eine Strafsteuer auf Billigflüge. Ein sinnvoller Vorstoß für den Klimaschutz?
Dürr: Nein, das ist purer Populismus. Die CSU will einen Mindestpreis einführen und den Airlines die Preise diktieren. Die Union ist hier eher auf den Spuren von Karl Marx und nicht mehr auf denen von Ludwig Erhard. Das hat nichts mehr mit Marktwirtschaft zu tun. Was die CSU vorschlägt, ist ordnungspolitischer Quatsch. Es kann doch nicht sein, dass jetzt ernsthaft in der Marktwirtschaft wieder Preise diktiert werden. Das ist am Ende Planwirtschaft. Die Union ist mit dem Versprechen angetreten, keine Steuern zu erhöhen. Das gilt offenbar nicht mehr. Sie will jetzt mit einer neuen Steuer zulangen. Der Flugverkehr ist bereits im europäischen Emissionshandel integriert. Da gibt es bereits einen Deckel. Dieser Vorstoß bringt dem Klima gar nichts, außer dass sich Herr Dobrindt vielleicht besser fühlt.
Frage: Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe spricht von einer „Kampfpreissteuer“. Flüge für 9 Euro hätten weder etwas mit Marktwirtschaft noch mit Klimaschutz zu tun.
Dürr: Dieser Vorschlag würde vor allem diejenigen betreffen, die sich nur selten einen Flug leisten können. Wohlhabende und Geschäftsreisende stört so eine Steuer auf Billigflüge nicht. Die fliegen im Zweifel Linie und haben kein Problem damit, für einen Flug auch ein paar hundert Euro auszugeben. Der Staat hat im ersten Halbjahr Milliarden Mehreinnahmen erzielt und schwimmt im Geld. Jetzt sollen nach dem Willen der CSU noch Steuern erhöht und zusätzliche Einnahmen erzielt werden. Noch mehr Überschüsse zu produzieren und den Menschen noch mehr Geld wegzunehmen, passt nicht in die Zeit. Das ist eine Anbiederung, die beim Klimaschutz nichts bringt. Die Politik sollte nicht die Preise festlegen.
Frage: Was schlagen Sie vor?
Dürr: Wir sollten den Emissionshandel auf den Verkehrs- und Gebäudesektor ausweiten. Das wäre klüger als Preise zu diktieren. Ob eine Steuer auf Billigflüge in Europa überhaupt möglich und rechtlich umsetzbar wäre, steht ohnehin in den Sternen. Die Union zeigt jetzt ihr wahres Gesicht. Das hat man bereits beim Solidaritätszuschlag gesehen. Sie tut so, als wolle sie den Soli ganz abschaffen. Im Bundestag wird sie dann aber doch der nur teilweisen Abschaffung zustimmen.
