DÜRR-Interview: Lockdown unbedingt vermeiden
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Gernot Heller:
Frage: Angesichts der nahenden fünften Corona-Welle – lässt sich ein harter Lockdown noch verhindern?
Dürr: Wir sollten ihn unbedingt vermeiden, denn in der Vergangenheit hat er sich nicht als scharfes Schwert gegen die Pandemie erwiesen, sondern eher als Notlösung. Deswegen empfiehlt es sich auf effektivere, wirksamere Instrumente wie Impfen, Tests und Kontaktbeschränkungen zu setzen. Nötig sind keine Dinge, die besonders hart klingen, sondern die, die besonders gut wirken.
Frage: Schließen Sie also einen Lockdown als Möglichkeit aus?
Dürr: Man sollte in einer so dynamischen Situation nichts ausschließen. Er kann aber höchstens „ultima ratio“ sein. Für mich ist die Kernfrage: Ist etwas wirksam? Ist es das, kann es auch zu Einschränkungen der Freiheitsrechte kommen, die dann aber verhältnismäßig ausfallen müssen. Ein Lockdown ist meines Erachtens derzeit nicht verhältnismäßig.
Frage: Wird derzeit nicht mit vielen Vorgaben nicht eher Symbolpolitik betrieben, weil sich die Dinge kaum kontrollieren lassen?
Dürr: Wichtig ist in der Tat: Wir müssen auf die Eigenverantwortung der Menschen setzen. Das gilt für die Vorsichts- und Abstandsregeln, für Tests und auch für die Kontaktbegrenzungen. Eigenverantwortung ist das eigentlich schärfste Schwert gegen die Pandemie.
Frage: Zur Haushalts- und Finanzpolitik: Müssen die Stabilitätsregeln in Europa und Deutschland angepasst werden?
Dürr: Wir als FDP haben als einzige Partei im Wahlkampf eine Verwässerung der Schuldenbremse immer abgelehnt – und dabei bleibt es. Sie ist ein gutes Instrument. Auch die Änderung der Kriterien des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes halt ich weder für nötig noch sinnvoll. Denn sie haben ihre Flexibilität in der Krise bewiesen.
Frage: Die Sorgen wegen der hohen Inflation wachsen. Was ist zu tun?
Dürr: Was wir tun können, ist die staatlichen Kosten zu senken, die die Inflation in einigen Bereichen treiben. Das werden wir etwa mit der Abschaffung der EEG-Umlage tun. Der Staat darf aber nicht in die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und damit deren Geldpolitik eingreifen. Allerdings kann er der EZB die Zinspolitik erleichtern, indem er schnellstmöglich zu Haushalten zurückkehrt, die weniger oder gar keine neuen Schulden beinhalten.
Frage: Wird die Ampel das Ehegatten-Splitting ändern?
Dürr: Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, dass es bei den derzeitigen steuerlichen Regelungen bleibt. Was wir jedoch tun werden, ist, an die Steuerklassen heranzugehen. Wir werden dafür sorgen, dass in einer Partnerschaft nicht derjenige, der weniger verdient, die unattraktivere Steuerklasse und damit weniger netto in der Tasche hat. Aber die Abschaffung des Ehegatten-Splittings steht nicht an – das wäre eine Steuererhöhung.
