DÜRR: Grundlage für staatliche Freiheitsbeschränkungen entfällt
Zum Wegfall von tiefgreifenden, bundesweiten Corona-Maßnahmen erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:
„Zwei Jahre nach Beginn des ersten Lockdowns kehren wir jetzt zur Normalität zurück. Das war immer das Ziel der FDP-Fraktion und ist der richtige Schritt. Mit der Omikron-Variante haben wir gelernt, dass nicht mehr die Inzidenz der Gradmesser ist, sondern die Belastung der Kliniken. Zwar ist die Zahl der Neuinfektionen hoch, aber es droht glücklicherweise keine Überlastung des Gesundheitssystems. Damit entfällt die Grundlage für staatliche Freiheitsbeschränkungen. Es war daher Pflicht und Aufgabe der Politik, die Maßnahmen aufzuheben, da sie ihrem Zweck nicht länger dienen. Der Wegfall von Einschränkungen bedeutet nicht, dass Menschen sich nicht vernünftig verhalten werden. Im Gegenteil: Nachdem sich die breite Mehrheit über zwei Jahre gewissenhaft an die Auflagen gehalten hat, bin ich davon überzeugt, dass die meisten auch weiterhin verantwortungsvoll handeln werden. Mit dem Auslaufen der Maßnahmen haben wir zudem einen Instrumentenkasten geschaffen, der Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln weiter ermöglicht und den Schutz von Risikopatienten sichert. Zudem haben die Länder die rechtssichere Möglichkeit, in betroffenen Kommunen und Landkreisen weitere Maßnahmen zu beschließen, sollte vor Ort eine Überlastung des Gesundheitswesens drohen.“
