DÜRR: Die demokratische Mitte muss jetzt entschlossen handeln
Zum Vorschlag der FDP-Fraktion für einen Migrationspakt der Mitte und dem damit verbundenen Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:
„Es darf im Interesse unserer Demokratie nicht der Eindruck entstehen, die demokratische Mitte nehme sich der realen Sorgen und Probleme der Bürgerinnen und Bürger nicht an. Die Fraktion der Freien Demokraten macht daher den Vorschlag, noch in dieser Legislaturperiode das Gesetz zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) und die Punkte aus dem sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz zu beschließen. Die SPD-Spitze hat am Sonntag Kompromissbereitschaft signalisiert und damit das Angebot meiner Fraktion aufgegriffen – dies ist eine echte Chance, noch vor der Bundestagswahl eine Wende in der Migrationspolitik einzuleiten. Die Herausforderungen der irregulären Migration lassen sich nicht mit bloßen Debattenbeiträgen bewältigen. Wenn selbst Robert Habeck nun Lösungen fordert, dürfen er und seine Partei sich einem entschlossenen Handeln nicht mehr länger verweigern.
Nach der vergangenen Sitzungswoche fragen sich viele Bürgerinnen und Bürger zu Recht, warum es der politischen Mitte erneut nicht gelungen ist, tragfähige Entscheidungen zu treffen. Enttäuschung und Resignation wachsen – ein gefährlicher Nährboden für Populisten und Radikale. Doch nur, wenn wir entschlossen handeln und echte Lösungen präsentieren, können wir diesem Trend entgegenwirken. Noch ist es nicht zu spät. Die Freien Demokraten stehen bereit, Brücken zu bauen – für eine handlungsfähige Demokratie.“
