DÜRR: Bundesregierung muss umgehend Berechnungsgrundlage für Rentenbesteuerung anpassen
Zu den Urteilen des Bundesfinanzhofes zur Rentenbesteuerung erklärt der stellvertretende FDP-Faktionsvorsitzende Christian Dürr:
„Die Urteile des Bundesfinanzhofs sind wegweisend. Sie stellen klar, dass immer mehr Rentner unter einer unzulässigen Doppelbesteuerung leiden werden. Bundesfinanzminister Scholz hat dieses Problem über viele Jahre schlichtweg ignoriert, nun bekommt er die Quittung. Die Bundesregierung muss jetzt umgehend die Berechnungsgrundlage für die Rentenbesteuerung anpassen. Zudem sollte sie über eine grundlegende Reform der Rentenbesteuerung nachdenken, damit eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung zukünftig verhindert wird. Diese stellt schließlich ein erhebliches Haushaltsrisiko dar. Außerdem muss die Beweislast umgekehrt werden: Zukünftig sollten die Finanzämter nachweisen müssen, dass keine Doppelbesteuerung vorliegt. Denn es ist unzumutbar, dass Rentner bei jedem Einzelfall vor Gericht ziehen müssen. Schlussendlich muss Bundesfinanzminister Scholz noch in dieser Wahlperiode eine Schätzung zu den Kosten vorlegen, die auf den Bund zukommen könnten.“
