DÜRR: Aufweichen der Schuldenbremse darf niemals eine Option sein
Zur Forderung von Kanzleramtsminister Braun nach Aussetzung der Schuldenbremse erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:
„Die Union ist dabei, ihre finanz- und wirtschaftspolitischen Grundprinzipien an den Nagel zu hängen. Das Aufweichen der Schuldenbremse darf niemals eine Option sein. Dieses Instrument hat überhaupt erst dafür gesorgt, dass Deutschland in der Corona-Krise großen finanziellen Spielraum hatte. Daher wäre es hochriskant, an der Schuldenbremse zu rütteln. Die Union sendet so ein fatales Signal an die junge Generation und verlässt den Kurs der soliden Finanz- und Wirtschaftspolitik. Kanzleramtsminister Braun scheint damit auf die Grünen als möglichen Koalitionspartner zugehen zu wollen. Er erweist unserem Land damit aber einen Bärendienst. Zur Bewältigung der Krise müssen Entlastungen und nicht noch mehr Schulden das Gebot der Stunde sein. Die FDP-Fraktion ist die einzig verbliebene Stimme für solide Staatsfinanzen.“
