BUSCHMANN-Interview: Wem die Populismuswelle keine Sorgen bereitet, der hat kein Herz oder kein Hirn
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann gab „stern.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Ruben Rehage:
Frage: Herr Buschmann, Ihrer Partei geht es schlecht.
Buschmann: Steile These.
Frage: Sie stehen in den Umfragen nicht gut da.
Buschmann: Wir stehen genau da, wo wir ein paar Monate vor der letzten Bundestagswahl auch standen.
Frage: Bei den letzten Landtagswahlen und der Europawahl haben Sie ziemliche Klatschen kassiert.
Buschmann: Wir haben unsere Ziele dort nicht erreicht, obwohl wir etwas zugelegt haben. Offenbar überlagern die Großkonflikte um Migration und Klima die Themen Bildung, Digitalisierung und Wirtschaft, für die die FDP steht.
Frage: Gerade beim Klima bekommen Sie überhaupt keinen Fuß auf den Boden.
Buschmann: Dabei haben wir das beste Konzept vorgeschlagen.
Frage: Natürlich.
Buschmann: Ernsthaft: Beim Klimaschutz geht es doch im Kern um eine Frage. Es gibt – wissenschaftlich belegt – eine Höchstmenge an CO2, die Deutschland in die Atmosphäre ausstoßen dürfte. Diese Höchstmenge wollen wir zum harten Deckel machen. Damit wäre sichergestellt, dass wir unsere ökologische Verantwortung erfüllen. Zugleich schaffen wir einen Markt für CO2, weil es zu einem knappen Gut würde, das man dann in Form von Zertifikaten handeln könnte. So käme ein Wettbewerb in Gang um die klügsten Wege zur CO2-Einsparung. Vor allem hätte das einen Vorteil: Es würde Wohlstand mit Klimaschutz verbinden. Wer dies gegeneinander ausspielt, wird am Ende beides verlieren.
Frage: Genau an diesem Irrtum ist der Klimaschutz doch in den letzten 30 Jahren gescheitert: Es kann keinen Klimaschutz geben, ohne dass wir – ganz individuell – auf Wohlstand verzichten.
Buschmann: Nein – denn Wohlstand heißt nicht automatisch Ressourcenverbrauch. Gerade in der Dienstleistungs- oder Digitalwirtschaft werden Werte geschaffen, ohne dass ich etwa einen Baum fällen müsste. Außerdem können wir schon deswegen nicht auf Wohlstand verzichten, weil wir sonst in ein moralisches Dilemma kämen: Wir besitzen nicht das Recht, einer Familie in Afrika oder in Südostasien zu verbieten, dass sie nach einem besseren Leben streben. Daher müssen wir Wohlstand mit Klimaschutz verbinden.
Frage: Der Vorsitzende Ihrer Partei pflegt genüsslich seinen Auto-Fetisch. Ist Porsche-fahren heute noch zeitgemäß?
Buschmann: Christian besitzt einen alten Porsche, den er vielleicht ein, zwei Mal im Jahr fährt. Er hat Freude an Autos und er wehrt sich dagegen, dass man ihm – und allen anderen – das vermiest. Im Berliner Alltag fährt er übrigens ein Fahrzeug mit Brennstoffzelle – überall dort, wo es die Lade-Infrastruktur zulässt.
Frage: Schaut man sich an, welche Kompetenzen die Wähler Ihrer Partei zuschreiben, steht an erster Stelle regelmäßig: Wirtschaft. Nun schwächelt die Konjunktur. Müssten Sie nicht antiproportional zur Konjunktur in den Umfragen wachsen?
Buschmann: Die Konjunktur trübt sich ein, das stimmt. Deswegen bräuchten wir dringend eine engagierte Wirtschaftspolitik: Digitalisierung, Bildung, Infrastruktur, Entlastung und Bürokratieabbau. Leider redet darüber aber kaum einer, weil die Regierung unfähig ist, die beiden alles überlagernden Megathemen Migration und Klimaschutz zu lösen.
Frage: Dann reden wir über eben jene Digitalisierung. Wenn man Vertretern Ihrer Partei so zuhört, bekommt man manchmal den Eindruck, wir würden in einem digitalen Entwicklungsland leben.
Buschmann: Wir sind bei der Digitalisierung tatsächlich höchstens internationales Mittelmaß, in manchen Bereichen, etwa dem Breitbandausbau, sind wir sogar sehr, sehr schlecht. Lassen Sie mich einen Vergleich ziehen: Voraussetzung für die industrielle Revolution in Deutschland war ein ausgebautes, gut funktionierendes Eisenbahnnetz – und ohne ein solches wird die digitale Revolution der Industrie an uns vorbeigehen.
Frage: Wir befinden uns in einer vergleichbaren Situation?!
Buschmann: Natürlich – die Umwälzungen durch die Digitalisierung sind gewaltig. Meine Heimat, das Ruhrgebiet, ist in Folge der industriellen Revolution in 100 Jahren von ein paar Tausend auf 5 Millionen Einwohner angewachsen. Die chinesische Stadt Shenzhen ist in Folge der digitalen Revolution in der Hälfte der Zeit von ein paar tausend auf 10 Millionen Einwohner angewachsen. Das zeigt die Kraft der Entwicklung. Und wir leisten uns ein höchstens mittelmäßiges Datennetz – das ist doch verrückt!
Frage: Stehen wir uns selbst im Weg, etwa mit unserem – den Amerikanern oder den Chinesen völlig fremden – Anspruch an den Datenschutz?
Buschmann: Datenschutz und digitale Entwicklung sind kein Widerspruch. Wenn Daten das neue Öl der Wirtschaft sind, dann muss klar sein, wem sie gehören. Daher benötigen freie Gesellschaften mit Marktwirtschaft auch Datenschutz. Richtig ist freilich, dass wir die Chancen der Digitalisierung zu zögerlich ergreifen. Beispiel Bildung: Es reicht eben nicht, ein Buch einfach in ein PDF umzuwandeln. Wenn Sie mit digitalen Lernkonzepten Bildung individuell gestalten können und auf Grundlage der gewonnenen Daten diese Bildung dann noch individueller und noch besser machen können, dann ist es einfach blöd, diese Chancen nicht zu nutzen.
Frage: Die Vorstellung, dass alle möglichen Lerndaten über Kinder bei irgendeinem Hersteller von Bildungssoftware ankommen, der damit wer weiß was macht, ist aber ein bisschen beängstigend.
Buschmann: Genau das müssen wir klar regeln: Für die Forschung genügen in der Regel anonymisierte Daten, um Bildung besser zu machen. Also sollten wir die auch nutzen. Die Privatsphäre des konkreten Menschen müssen wir schützen. Zumindest muss er jederzeit kontrollieren können, wer was mit seinen personenbezogenen Daten macht.
Frage: Der Täter von Halle hat sich offenbar im Internet radikalisiert. Das Netz ist manchmal ein ziemlich hässlicher Ort, oder?
Buschmann: Wo Menschen zusammenkommen, kann es leider auch zu Unrecht kommen. Das ist im Netz nicht anders als in der analogen Welt. Ich wehre mich aber dagegen, zu behaupten, das Internet hätte diesen Menschen zu einem Amokläufer gemacht. Rechtsextremer Terror ist auch kein neumodisches Internetphänomen. Seit 1990 haben wir in Deutschland fast 170 Todesopfer rechter Gewalt zu beklagen – damals gab es diese Internetforen noch gar nicht. Dass trotzdem von Teilen der Politik so getan wird, als ob Computerspiele und Internetchats Menschen zu Nazis machen, zeigt, wie fremd sich digitale Wirklichkeit und manche Politiker noch sind.
Frage: Vor dem Internet musste man sich seine radikale Weltsicht tatsächlich noch mühsam aus halblegalen Nazi-Postillen zusammensuchen – heute ist die Szene aber global vernetzt, Antisemiten, Rassisten, Demokratieverächter finden mit wenigen Klicks Zustimmung von Menschen auf der ganzen Welt. Machen Sie sich Sorgen um unsere Demokratie?
Buschmann: Seit 2014, als der Front National in Frankreich bis dahin unglaubliche Ergebnisse erreichte, kann niemand die Augen davor verschließen, dass durch die westlichen Demokratien eine Populismuswelle rollt. Wer sich da keine Sorgen macht, der hat kein Herz oder kein Hirn oder beides nicht.
Frage: Die Frage ist: Welche Konsequenzen ziehen wir daraus?
Buschmann: Unsere Gesellschaften mussten lernen, wie sie mit Buchdruck, Zeitung, Radio und Fernsehen umgehen. Das gilt auch für das Internet. Neue Informationsmedien verlangen nach neuen Kompetenzen im kritischen Umgang damit. Eltern und Lehrer etwa müssen mit Kindern darüber sprechen, dass nicht jeder Text im Netz der Wahrheit entsprechen muss.
Frage: Sind die Menschen im Internet zu frei?
Buschmann: Nein. Es wird immer so getan, als wäre das Internet ein rechtsfreier Raum. Das stimmt einfach nicht. Wer einen anderen Menschen beleidigt, macht sich strafbar – egal ob im Netz oder in der digitalen Welt. Punkt.
Frage: An manchen Orten schon: Ich könnte Sie in einem passwortgeschützten Forum anonym auf das Übelste beschimpfen.
Buschmann: Das könnten Sie am Stammtisch in einer Kneipe aber auch. An beiden Orten gelten trotzdem Gesetze, so eine Beleidigung würde einen Straftatbestand erfüllen. Die Frage ist: Wie setzen wir diese Gesetze durch?
Frage: Die Gretchenfrage.
Buschmann: Wir brauchen neue Werkzeuge: Auskunftsansprüche etwa als Opfer gegen Plattformbetreiber, damit ich herausfinden kann, wer genau mich da gerade beleidigt. Es muss auch Online-Polizeistreifen geben, die bildlich gesprochen regelmäßig herumfährt und guckt, wo offenkundig Recht im Netz gebrochen wird.
Frage: Und sagen Sie, so zum Schluss: Angenommen, Karl Lauterbach würde bald SPD-Chef werden und das Ende der Großen Koalition verkünden – wären Sie bereit für Neuwahlen?
Buschmann: Niemand wünscht sich das, aber wenn sich keine Mehrheiten für eine Regierung finden, kann es von uns aus losgehen.
